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Aktuelle Version vom 25. Dezember 2024, 02:46 Uhr

Domain/Rechtliches

Beschreibung

Rechtsnatur

Die Rechtsnatur von Domains war umstritten, doch seit 2004 haben Urteile des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesgerichtshofs (Domainpfändung) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR EGMR) diese geklärt: Einem Domain-Inhaber steht ein vertraglicher Anspruch gegen die Registry DENIC e.G. auf Nutzung der Domain zu

Dieser ist von der Eigentumsgarantie (Vorlage:Art. Grundgesetz) geschützt und pfändbar
Er ist kein absolut, d. h. gegenüber jedermann, geschütztes Recht

Der Streit lässt sich folgendermaßen zusammenfassen: Nach einer Ansicht ist die Domain-Adresse ein Recht eigener Art (sui generis)

Dieses sei dem Eigentum vergleichbar und ein gegenüber jedermann, d. h. absolut, geschütztes Vermögensrecht
Damit könne die Domain-Adresse selbst Gegenstand der Pfändung sein
Begründet wird diese Ansicht u. a. damit, dass Domain-Adressen „gekauft, verkauft, vermietet und versteigert“ werden können

Diese Ansicht lehnen das Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshofs ab

Die Domain selbst sei eine technische Internet-Adresse. Der „Inhaber“ einer Domain erwerbe an der Internet-Adresse weder Eigentum, noch ein sonstiges absolut geschütztes Recht
Es fehle einerseits an der Verdinglichung, andererseits habe der Gesetzgeber die Internet-Adresse selbst nicht ausschließlich gegenüber jedermann geschützt

Die faktische ausschließliche Stellung, die darauf beruhe, dass die Registry DENIC e.G. der eine marktbeherrschende Stellung zukomme, eine Internet-Adresse nur einmal vergebe, begründe keinen absoluten Schutz im Rechtssinne.

Damit sei eine Domain-Adresse auch keine Lizenz
Dies schließt nicht aus, dass an einer Zeichenfolge, die eine Domain-Adresse bildet, absolut geschützte Marken- oder Kennzeichenrechte des Domain-Inhabers oder anderer Personen bestehen können

Diese bestünden jedoch unabhängig von der Rechtsstellung des Domain-Inhabers an der (technischen) Internet-Adresse als Domain-Adresse

Der Domain-Inhaber habe einen Vertrag mit der Registry DENIC e.G.. Dieser berechtige ihn gegenüber der Registry DENIC e.G., eine Internet-Adresse zu nutzen und sich als Inhaber der Internet-Adresse registrieren zu lassen

Diese Registrierung habe u. a. die Funktion, ihn als Inhaber der Internet-Adresse auszuweisen (sog. WHOis-Abfrage)

Diese vertraglichen Rechte sind nach dem Bundesverfassungsgericht von der Eigentumsgarantie in Vorlage:Art. Grundgesetz umfasst

Zwangsvollstreckung

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof sind die vertraglichen Ansprüche als Vermögen im Sinne des Zwangsvollstreckungsrechts pfändbar Gegenstand der Pfändung sind damit nicht die Internet-Adressen selbst, sondern die vertraglichen Nutzungsrechte

Bei der Pfändung einer .de-Domain ist die DENIC e.G.. die richtige Drittschuldnerin Landgericht Frankfurt am Main

Europarecht

Europarechtlich ist geklärt, dass der Nutzungsanspruch Eigentumsrecht nach Vorlage:Art. Abs. 1 GRC, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ist

Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Urteil vom 18. September 2007

Der durch den Registrierungsvertrag mit einer Domain-Vergabestelle erworbene Anspruch auf Nutzung einer bestimmten Internet-Domain stellt eine geschützte Eigentumsposition nach Vorlage:§§ zur Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK dar

Anhang

Siehe auch

Domain/Rechtliches

Links

Weblinks

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+'''Domain/Rechtliches'''
+== Beschreibung ==
 === Rechtsnatur ===
-Die Rechtsnatur von Domains war umstritten, doch seit 2004 haben Urteile des [[Bundesverfassungsgericht]]s,
+Die Rechtsnatur von Domains war umstritten, doch seit 2004 haben Urteile des [[Bundesverfassungsgericht]]s, des [[Bundesgerichtshof]]s (Domainpfändung) und des [[Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte|Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR]] [[Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte|EGMR)]] diese geklärt: Einem Domain-Inhaber steht ein vertraglicher Anspruch gegen die Registry DENIC e.G.&nbsp;auf Nutzung der Domain zu
- des [[Bundesgerichtshof]]s (Domainpfändung)
+* Dieser ist von der [[Eigentumsgarantie]] ({{Art.|14|gg|juris}} Grundgesetz) geschützt und [[Pfändungs- und Überweisungsbeschluss|pfändbar]]
+* Er ist kein [[Absolutes Recht|absolut]], d.&nbsp;h.&nbsp;gegenüber jedermann, geschütztes Recht
-und des [[Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte|Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR]]
-[[Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte|EGMR)]] diese geklärt: Einem Domain-Inhaber steht ein vertraglicher Anspruch gegen die Registry DENIC e.G. auf Nutzung der Domain zu. Dieser ist von der [[Eigentumsgarantie]] ({{Art.|14|gg|juris}} Grundgesetz) geschützt und [[Pfändungs- und Überweisungsbeschluss|pfändbar]]. Er ist kein [[Absolutes Recht|absolut]], d.&nbsp;h. gegenüber jedermann, geschütztes Recht.
+Der Streit lässt sich folgendermaßen zusammenfassen: Nach einer Ansicht ist die Domain-Adresse ein Recht eigener Art ([[Sui generis#Recht|sui generis]])
+* Dieses sei dem Eigentum vergleichbar und ein gegenüber jedermann, d.&nbsp;h. [[Absolutes Recht|absolut]], geschütztes Vermögensrecht
+* Damit könne die Domain-Adresse selbst Gegenstand der Pfändung sein
+* Begründet wird diese Ansicht u.&nbsp;a.&nbsp;damit, dass Domain-Adressen „gekauft, verkauft, vermietet und versteigert“ werden können
+Diese Ansicht lehnen das Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshofs ab
+* Die Domain selbst sei eine technische Internet-Adresse. Der „Inhaber“ einer Domain erwerbe an der Internet-Adresse weder Eigentum, noch ein sonstiges absolut geschütztes Recht
+* Es fehle einerseits an der [[Verdinglichung (Rechtswissenschaft)|Verdinglichung]], andererseits habe der Gesetzgeber die Internet-Adresse selbst nicht ausschließlich gegenüber jedermann geschützt
-Der Streit lässt sich folgendermaßen zusammenfassen: Nach einer Ansicht ist die Domain-Adresse ein Recht eigener Art ([[Sui generis#Recht|sui generis]]). Dieses sei dem Eigentum vergleichbar und ein gegenüber jedermann, d.&nbsp;h. [[Absolutes Recht|absolut]], geschütztes Vermögensrecht. Damit könne die Domain-Adresse selbst Gegenstand der Pfändung sein. Begründet wird diese Ansicht u.&nbsp;a. damit, dass Domain-Adressen „gekauft, verkauft, vermietet und versteigert“ werden können.
+Die faktische ausschließliche Stellung, die darauf beruhe, dass die Registry DENIC e.G.&nbsp;der eine marktbeherrschende Stellung zukomme, eine Internet-Adresse nur einmal vergebe, begründe keinen absoluten Schutz im Rechtssinne.
+* Damit sei eine Domain-Adresse auch keine Lizenz
+* Dies schließt nicht aus, dass an einer Zeichenfolge, die eine Domain-Adresse bildet, absolut geschützte Marken- oder Kennzeichenrechte des Domain-Inhabers oder anderer Personen bestehen können
-Diese Ansicht lehnen das Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshofs ab. Die Domain selbst sei eine technische
+Diese bestünden jedoch unabhängig von der Rechtsstellung des Domain-Inhabers an der (technischen) Internet-Adresse als Domain-Adresse
- Internet-Adresse.
- Der „Inhaber“ einer Domain erwerbe an der Internet-Adresse weder Eigentum, noch ein sonstiges absolut geschütztes Recht. Es fehle einerseits an der [[Verdinglichung (Rechtswissenschaft)|Verdinglichung]],
- andererseits habe der Gesetzgeber die Internet-Adresse selbst nicht ausschließlich gegenüber jedermann geschützt.
-Die faktische ausschließliche Stellung, die darauf beruhe, dass die Registry DENIC e.G. der eine marktbeherrschende Stellung zukomme
-, eine Internet-Adresse nur einmal vergebe, begründe keinen absoluten Schutz im Rechtssinne.
-Damit sei eine Domain-Adresse auch keine Lizenz. Dies schließt nicht aus, dass an einer Zeichenfolge, die eine Domain-Adresse bildet, absolut geschützte Marken- oder Kennzeichenrechte des Domain-Inhabers oder anderer Personen bestehen können.
-Diese bestünden jedoch unabhängig von der Rechtsstellung des Domain-Inhabers an der (technischen) Internet-Adresse als Domain-Adresse.
-Der Domain-Inhaber habe einen Vertrag mit der Registry DENIC e.G. Dieser berechtige ihn gegenüber der Registry DENIC e.G., eine Internet-Adresse zu nutzen und sich als Inhaber der Internet-Adresse registrieren zu lassen. Diese Registrierung habe u.&nbsp;a. die Funktion, ihn als Inhaber der Internet-Adresse auszuweisen ([[Whois|sog. WHOis-Abfrage]]).
+Der Domain-Inhaber habe einen Vertrag mit der Registry DENIC e.G..&nbsp;Dieser berechtige ihn gegenüber der Registry DENIC e.G., eine Internet-Adresse zu nutzen und sich als Inhaber der Internet-Adresse registrieren zu lassen
+* Diese Registrierung habe u.&nbsp;a.&nbsp;die Funktion, ihn als Inhaber der Internet-Adresse auszuweisen ([[Whois|sog.&nbsp;WHOis-Abfrage]])
-Diese vertraglichen Rechte sind nach dem Bundesverfassungsgericht von der [[Eigentumsgarantie]] in {{Art.|14|gg|juris}} Grundgesetz umfasst.
+Diese vertraglichen Rechte sind nach dem Bundesverfassungsgericht von der [[Eigentumsgarantie]] in {{Art.|14|gg|juris}} Grundgesetz umfasst
 === Zwangsvollstreckung ===
-Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof sind die vertraglichen Ansprüche als Vermögen im Sinne des [[Zwangsvollstreckungsrecht (Deutschland)|Zwangsvollstreckungsrechts]] pfändbar.
+Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof sind die vertraglichen Ansprüche als Vermögen im Sinne des [[Zwangsvollstreckungsrecht (Deutschland)|Zwangsvollstreckungsrechts]] pfändbar Gegenstand der Pfändung sind damit nicht die Internet-Adressen selbst, sondern die vertraglichen Nutzungsrechte
- Gegenstand der Pfändung sind damit nicht die Internet-Adressen selbst, sondern die vertraglichen Nutzungsrechte.
-Bei der Pfändung einer .de-Domain ist die DENIC e.G. die richtige [[Drittschuldner]]in[[Landgericht Frankfurt am Main|.]]
+Bei der Pfändung einer .de-Domain ist die DENIC e.G..&nbsp;die richtige [[Drittschuldner]]in[[Landgericht Frankfurt am Main]]
 === Europarecht ===
-Europarechtlich ist geklärt, dass der Nutzungsanspruch Eigentumsrecht nach {{Art.|17|GRCh|dejure}} Abs.&nbsp;1 GRC, der [[Charta der Grundrechte der Europäischen Union]], ist. Dies entschied der [[Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte|Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)]] mit Urteil vom 18. September 2007:
+Europarechtlich ist geklärt, dass der Nutzungsanspruch Eigentumsrecht nach {{Art.|17|GRCh|dejure}} Abs.&nbsp;1 GRC, der [[Charta der Grundrechte der Europäischen Union]], ist
+* Dies entschied der [[Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte|Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)]] mit Urteil vom 18.&nbsp;September 2007
+Der durch den Registrierungsvertrag mit einer Domain-Vergabestelle erworbene Anspruch auf Nutzung einer bestimmten Internet-Domain stellt eine geschützte Eigentumsposition nach {{§§|URL|2=https://www.coe.int/en/web/conventions/full-list/-/conventions/rms/090000168006377b|3=Art.&nbsp;1 des 1.&nbsp;Zusatzprotokolls}} zur [[Europäische Menschenrechtskonvention|Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK]] dar
+<noinclude>
+== Anhang ==
+=== Siehe auch ===
+{{Special:PrefixIndex/{{BASEPAGENAME}}}}
+==== Links ====
+===== Weblinks =====
+[[Kategorie:Domain Name System]]
-Der durch den Registrierungsvertrag mit einer Domain-Vergabestelle erworbene Anspruch auf Nutzung einer bestimmten Internet-Domain stellt eine geschützte Eigentumsposition nach {{§§|URL|2=https://www.coe.int/en/web/conventions/full-list/-/conventions/rms/090000168006377b|3=Art.&nbsp;1 des 1. Zusatzprotokolls}} zur [[Europäische Menschenrechtskonvention|Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK]] dar.
+</noinclude>