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Version vom 1. Dezember 2023, 12:40 Uhr

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Amtsgeheimnis

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Das Amtsgeheimnis ist ein Geheimnis, das sich auf einen bestimmten, nachvollziehbaren Personenkreis von Amtsträgern beschränkt. Diese unterliegen dem Amtsgeheimnis, d. h. der Schweigepflicht. Der Geheimhaltungspflicht unterliegen auch Personen, denen bloß einzelfallweise ein Amt übertragen wird (zum Beispiel gerichtlich eingesetzte Übersetzer oder Sachverständige). Die Verletzung des Amtsgeheimnisses kann dienstrechtliche (Disziplinarverfahren), arbeitsrechtliche und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Dem Amtsgeheimnis entspricht das Dienstgeheimnis der im Dienstverhältnis Stehenden. Sonderfälle des Amtsgeheimnisses sind weiterhin das Sozialgeheimnis und das Steuergeheimnis.

Mehr als 110 Länder, darunter Deutschland (auf Bundesebene), haben Informationsfreiheitsgesetze eingeführt, in vielen Staaten wurden derartige Regelungen schon in den vergangenen 20 Jahren eingeführt.^[1] In weiteren Ländern sind entsprechende Gesetze zur Transparenz der Verwaltung geplant. Ein solches Gesetz gewährt den Bürgern ein subjektives Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen, doch findet dieses Recht seine Grenze in mannigfaltigen Ausnahmetatbeständen.

Weblinks

Vorlage:Wiktionary
Vorlage:§ StGB – Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht
Vorlage:§ StGB – Verletzung des Steuergeheimnisses
Seminararbeit zum Wandel von Amtsgeheimnis und Informationsfreiheit (PDF-Datei; 266 kB)
Transparenzportalabfrage

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 Mehr als 110 Länder, darunter Deutschland (auf Bundesebene), haben [[Informationsfreiheitsgesetz]]e eingeführt, in vielen Staaten wurden derartige Regelungen schon in den vergangenen 20 Jahren eingeführt.<ref>{{Internetquelle|url=http://www.rti-rating.org/country-data/|titel=Right to Information Rating|autor=Access Info Europe, Center for Law and Democracy|hrsg=|werk=|datum=|sprache=en|zugriff=2017-01-31}}</ref> In weiteren Ländern sind entsprechende Gesetze zur [[Verwaltungstransparenz|Transparenz der Verwaltung]] geplant. Ein solches Gesetz gewährt den Bürgern ein [[subjektives Recht]] auf Zugang zu amtlichen Informationen, doch findet dieses Recht seine Grenze in mannigfaltigen Ausnahmetatbeständen.
-== Österreich ==
-In [[Österreich]] ist das Amtsgeheimnis seit 1925 in Artikel 20, Abs. 3 des [[Bundes-Verfassungsgesetz]]es verankert.
-Österreich ist Europas letzte Demokratie mit einer umfassenden, im Rang der Verfassung stehenden, gesetzlichen Amtsverschwiegenheitspflicht. Die Amtsverschwiegenheit ist dabei in Art. 20 Abs. 3 B-VG wie folgt formuliert: <blockquote>Alle mit Aufgaben der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung betrauten Organe sowie die Organe anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, zur Verschwiegenheit über alle ihnen ausschließlich aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, deren Geheimhaltung im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung, der auswärtigen Beziehungen, im wirtschaftlichen Interesse einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, zur Vorbereitung einer Entscheidung oder im überwiegenden Interesse der Parteien geboten ist (Amtsverschwiegenheit).<ref>{{Internetquelle |url=https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000138&Artikel=20&Paragraf=&Anlage=&Uebergangsrecht= |titel=RIS - Bundes-Verfassungsgesetz Art. 20 – Bundesrecht konsolidiert, tagesaktuelle Fassung |werk=ris.bka.gv.at |zugriff=2016-10-25}}</ref></blockquote>
-Die Amtsverschwiegenheit besteht auch für Funktionäre, die von einem allgemeinen Vertretungskörper – etwa der [[Kammer für Arbeiter und Angestellte|Arbeiterkammer]] und der [[Wirtschaftskammer Österreich|Wirtschaftskammer]] – bestellt werden. Das Amtsgeheimnis steht in einem Spannungsfeld mit der in Artikel 20, Abs. 4 der Bundesverfassung festgeschriebenen Auskunftspflicht für Behörden bei einer Bürger-Anfrage, die im [[Auskunftspflichtgesetz]] auf Bundesebene geregelt ist.
-Die Amtsverschwiegenheit ist im Beamten-Dienstrechtsgesetz festgeschrieben.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR12102777 |titel=RIS – Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 § 46 – Bundesrecht konsolidiert |werk=ris.bka.gv.at |zugriff=2016-11-09}}</ref> Beamte und ehemalige Beamte, die das Amtsgeheimnis verletzen, können mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10002296&Artikel=&Paragraf=310&Anlage=&Uebergangsrecht= |titel=RIS – Strafgesetzbuch § 310 – Bundesrecht konsolidiert, tagesaktuelle Fassung |werk=ris.bka.gv.at |zugriff=2016-10-25}}</ref>
-=== Verurteilungen wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses (§ 310 StGB) ===
-(Quelle: <ref>{{Internetquelle |url=http://statcube.at/statcube/opendatabase?id=def1850|titel=Kriminalstatistik |autor= |hrsg=Statistik Austria |werk= |datum= |sprache= |zugriff=2016-10-25}}</ref>)
-==== 2021–2000 ====
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-! 2021 !! 2020 !! 2019 !! 2018 !! 2017 !! 2016 !! 2015 !! 2014 !! 2013 !! 2012 !! 2011 !! 2010 !! 2009 !! 2008 !! 2007 !! 2006 !! 2005 !! 2004 !! 2003 !! 2002 !! 2001 !! 2000
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-==== 1999–1976 ====
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-! 1999 !! 1998 !! 1997 !! 1996 !! 1995 !! 1994 !! 1993 !! 1992 !! 1991 !! 1990 !! 1989 !! 1988 !! 1987 !! 1986 !! 1985 !! 1984 !! 1983 !! 1982 !! 1981 !! 1980 !! 1979 !! 1978 !! 1977 !! 1976
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-</div>
-=== Ermittlungen ===
-In der [[Klagenfurt am Wörthersee|Klagenfurter]] [[Causa (Rechtsgrund)|Causa]] [[Magistrat (Österreich)|Magistratsdirektor]] [[Peter Jost (Magistratsdirektor)|Peter Jost]]<ref>{{Internetquelle |url=https://www.klagenfurt.at/stadtverwaltung/presse-newsroom/pressemitteilungen/news-detailseite/magistratsdirektor-dr-peter-jost-bleibt-bis-mindestens-ende-2025-im-dienst |titel=Magistratsdirektor Dr. Peter Jost bleibt bis mindestens Ende 2025 im Dienst |datum=2022-12-22 |sprache=de-DE |abruf=2023-11-02}}</ref> wird z. Z. gegen [[NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum|NEOS-Landessprecher]] [[Janos Juvan]]<ref>{{Internetquelle |url=https://kaernten.neos.eu/ueber-uns/landesteam/janos-juvan |titel=Janos Juvan |sprache=de |abruf=2023-11-02}}</ref> ermittelt, der zuvor ein Abstimmungsergebnis per Aussendung veröffentlicht hatte.<ref>{{Internetquelle |autor=kaernten ORF at red |url=https://kaernten.orf.at/stories/3230779/ |titel=Ermittlungen gegen NEOS-Landessprecher |datum=2023-11-02 |sprache=de |abruf=2023-11-02}}</ref>
-=== Diskussion über Abschaffung ===
-Österreich liegt seit Jahren in einer internationalen Bewertung der nationalen Rechtslage zum [[Informationsfreiheit#Österreich|Recht auf Information]] unter 111 Ländern an letzter Stelle und hat damit die schwächsten gesetzlichen Vorgaben für den Zugang zu staatlicher Information.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.rti-rating.org/country-data/ |titel=Right to Information Rating|autor=Access Info Europe, Center for Law and Democracy |hrsg= |werk= |datum= |sprache=en |zugriff=2017-01-31}}</ref>
-Seit 2013 wird in Österreich über die Streichung des Amtsgeheimnisses aus der Verfassung und die Einführung eines Grundrechts auf Informationszugang sowie den Beschluss eines Informationsfreiheitsgesetzes diskutiert. Angeregt wurde die Diskussion insbesondere durch die Bürgerrechtsorganisation [[Forum Informationsfreiheit]], die in einer von mehr als 13.000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützten Petition ein [[Transparenzgesetz]] nach Vorbild [[Hamburg]]s forderte.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.informationsfreiheit.at/transparenzgesetz-at |titel=Transparenzgesetz.at |autor=Forum Informationsfreiheit|hrsg=|werk= |datum= |sprache=de |zugriff=2017-01-31}}</ref>
-Das von [[Sozialdemokratische Partei Österreichs|SPÖ]] und [[Österreichische Volkspartei|ÖVP]] beschlossene [[Bundesregierung Faymann II|Arbeitsübereinkommen]] der österreichischen [[Bundesregierung (Österreich)|Bundesregierung]] für die Jahre 2013 bis 2018 sieht die Abschaffung des Amtsgeheimnisses vor.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bka.gv.at/DocView.axd?CobId=53264 |titel=Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung 2013–2018 |autor= |hrsg=Bundeskanzleramt Österreich |werk= |datum=|sprache= |zugriff=2016-10-25 |offline=ja|archiv-url=https://web.archive.org/web/20160725025518/http://www.bka.gv.at/DocView.axd?CobId=53264 |archiv-datum=2016-07-25}}</ref> Im Arbeitsprogramm für 2017/2018, in dem die Regierung im Jänner 2017 ihre Pläne für den Rest der Legislaturperiode neu festlegte, findet sich keine solche Referenz mehr.<ref>{{Internetquelle |url=http://archiv.bundeskanzleramt.at/DocView.axd?CobId=65201 |titel=Für Österreich: Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018 |autor=SPÖ, ÖVP |hrsg=Bundeskanzleramt|werk=|datum= |sprache= |zugriff=2017-01-31 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20170131132428/http://archiv.bundeskanzleramt.at/DocView.axd?CobId=65201 |archiv-datum=2017-01-31|offline=ja}}</ref>
-Im März 2014 ging ein Entwurf für eine Verfassungsänderung durch eine vorparlamentarische Begutachtung und wurde Ende 2014 von der Regierung beschlossen.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_00395/index.shtml |titel=395 d.B. (XXV. GP) – Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung |werk=parlament.gv.at |zugriff=2016-10-25}}</ref> Im November 2015 wurde ein Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz einer Ausschussbegutachtung im Verfassungsausschuss des Parlaments unterzogen, der zwischen Regierungsparteien und den [[Land (Österreich)|Landesregierungen]] akkordiert war.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/AUA/AUA_00001/index.shtml|titel=1/AUA (XXV. GP) – Antrag gem. § 27 GOG betreffend Informationsfreiheitsgesetz – IFG inkl. Stellungnahmen |werk=parlament.gv.at |zugriff=2016-10-25}}</ref> Der Entwurf wurde von Nicht-Regierungsorganisationen und Journalisten-Organisationen als unambitioniert und unzureichend kritisiert.<ref>{{Internetquelle |titel=Amtsgeheimnis: "Leere Versprechen der Regierung" |url=https://futurezone.at/netzpolitik/amtsgeheimnis-leere-versprechen-der-regierung/181.981.861 |zugriff=2016-10-25}}</ref>
-Beide Gesetzesentwürfe benötigen eine [[Zweidrittelmehrheit]] und liegen weiterhin beim Verfassungsausschuss, der das Thema im Oktober 2016 im Rahmen eines öffentlichen Experten-Hearings behandelte.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2016/PK1036/ |titel=Parlaments-Korrespondez Nr. 1036/2016 |autor= |hrsg=Österreichisches Parlament |werk=parlament.gv.at |datum= |sprache= |zugriff=2016-10-25}}</ref>
-Im Juni 2017 scheiterte die Abschaffung erneut.<ref>[http://derstandard.at/2000059858628/Verhandlungen-ueber-Abschaffung-des-Amtsgeheimnisses-gescheitert Abschaffung des Amtsgeheimnisses gescheitert] derstandard.at, abgerufen am 30. Juni 2017.</ref>
-Auch ein parlamentarischer Vorstoß der Liste [[Jetzt – Liste Pilz|Jetzt]] im Februar 2019 wurde durch die Parteien ÖVP und [[FPÖ]] im Verfassungsausschuss abgewehrt.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK0749/#XXVI_A_00632|titel=Parlaments-Korrespondez Nr. 749/2019 |autor= |hrsg=Österreichisches Parlament|werk=parlament.gv.at |datum=2019-07-01 |sprache= |zugriff=2019-07-19}}</ref>
-Im Juni 2020 beriet die Bundesregierung aus ÖVP und [[Die Grünen – Die Grüne Alternative|Grünen]] erneut über die Abschaffung.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.derstandard.at/story/2000117817278/edtstadler-kuendigt-gesetzesentwurf-fuer-abschaffung-des-amtsgeheimnisses-an |titel=Edtstadler kündigt Gesetzesentwurf zu Abschaffung des Amtsgeheimnisses an |werk=[[derStandard.at]] |datum=2020-06-01 |abruf=2020-06-05}}</ref>
-Mitte 2023 sah der Vorsitzende der [[Landeshauptleutekonferenz]], [[Kärnten|Kärntens]] [[Landeshauptmann]] [[Peter Kaiser (Politiker, 1958)|Peter Kaiser]] bzgl. eines österreichischen [[Informationsfreiheitsgesetze|Informationsfreiheitsgesetzes]] weiterhin offene Fragen.<ref>{{Internetquelle |autor=ORF at/Agenturen red |url=https://orf.at/stories/3322367/ |titel=Amtsgeheimnis: Kaiser vertröstet weiter |datum=2023-07-01 |sprache=de |abruf=2023-07-01}}</ref> Dazu kündigte die für Verfassungs-Themen zuständige Ministerin [[Karoline Edtstadler]] in einem Interview an, keinen Zeitpunkt mehr für eine Abschaffung ankündigen zu wollen.<ref>{{Internetquelle |url=https://web.archive.org/web/20230718222836/https://www.diepresse.com/13441092/aus-fuer-amtsgeheimnis-edtstadler-will-keine-zeitpunkte-mehr-nennen |titel=Aus für Amtsgeheimnis: Edtstadler will „keine Zeitpunkte mehr nennen“ {{!}} DiePresse.com |datum=2023-07-18 |abruf=2023-08-12}}</ref> Die [[EU-Kommission]] äußerte in ihrem [[Rechtsstaatlichkeitsbericht]] mehrere Bedenken zu Österreich.<ref>{{Internetquelle |autor=ORF at/Agenturen red |url=https://orf.at/stories/3322834/ |titel=Kommission kritisiert Österreichs Justizsystem |datum=2023-07-05 |sprache=de |abruf=2023-07-05}}</ref> [[NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum|NEOS]]-Vorsitzende [[Beate Meinl-Reisinger]] warnte vor „großzügigen Ausnahmen“ im Gesetz.<ref>{{Internetquelle |autor=ORF at/Agenturen red |url=https://orf.at/stories/3330616/ |titel=NEOS drängt auf Informationsfreiheitsgesetz |datum=2023-09-10 |sprache=de |abruf=2023-09-10}}</ref> „Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern sind nicht zur [[Transparenz (Politik)|Veröffentlichung]] verpflichtet. Sie können solche Informationen nach Maßgabe dieser Bestimmungen veröffentlichen.“ (aus einem Arbeitsentwurf vom Juni 2023)<ref>{{Internetquelle |autor=ORF at red |url=https://orf.at/stories/3330956/ |titel=Informationsfreiheit: Entwurf sieht Ausnahme für Gemeinden vor |datum=2023-09-13 |sprache=de |abruf=2023-09-13}}</ref> Für [[Transparency International]] Austria hingegen sei klar: Ganz oder gar nicht.<ref>{{Internetquelle |autor=ORF at red |url=https://orf.at/stories/3331129/ |titel=Informationsfreiheit: Kritik an „habitueller Geheimniskrämerei“ |datum=2023-09-14 |sprache=de |abruf=2023-09-15}}</ref> Überdies sei im derzeit diskutierten Entwurf auch nicht mehr die Rede von einem Sondervotum ([[dissenting opinion]]) für den [[Verfassungsgerichtshof (Österreich)|Verfassungsgerichtshof]] (VfGH).<ref>{{Internetquelle |autor=Jürgen Klatzer, ORF.at |url=https://orf.at/stories/3331199/ |titel=„Dissenting Opinion“ am VfGH: Politik hält sich bedeckt |datum=2023-09-16 |sprache=de |abruf=2023-09-16}}</ref>
-Am 5. Oktober 2023 wurde auf einer Pressekonferenz der Entwurf der Bundesregierung für ein [[Informationsfreiheitsgesetz (Österreich)]] vorgestellt.<ref>[https://orf.at/stories/3333589/ Regierung einig : Amtsgeheimnis soll 2025 fallen] ORF.at, 5. Oktober 2023, abgerufen 5. Oktober 2023.</ref> Siehe derzeit unter: [[Informationsfreiheitsgesetz]].<!-- Ausführlicher im Artikel Informationsfreiheitsgesetz: Wie angekündigt ... wurde am 5. Oktober 2023 auf einer Pressekonferenz von Vizekanzler [[Werner Kogler]] und Verfassungsministerin [[Karoline Edtstadler]] der Entwurf der Bundesregierung für ein [[Informationsfreiheitsgesetz (Österreich)]] vorgestellt. Es benötigt eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat, soll 2024 beschlossen werden und nach 1,5 Jahren Umstellungszeit für die betroffenen Behörden 2025 aus Bürgersicht wirksam sein. Größere Behörden sollen dann sogar verpflichtet sein, bedeutende Beschlüsse aktiv zu veröffentlichen. -->
 == Weblinks ==