Version vom 10. Dezember 2023, 01:15 Uhr

Rechtliche Rahmenbedingungen der Informationssicherheit

Vorschriften und Gesetzesanforderungen

Stellen Sie sich vor …

bei Ihnen gespeicherte Daten gelangen an die Öffentlichkeit

Daten werden mutwillig oder durch ein Unglück unwiederbringlich zerstört.
Oder aus Ihrem Haus werden Massen-E-Mails mit Viren verschickt.

Welche Konsequenzen drohen?

dem Unternehmen bzw. der Behörde

den verantwortlichen Personen

	Beschreibung	Regelung
Vorstand haftet persönlich	wenn er Entwicklungen, die zukünftig ein Risiko für das Unternehmen darstellen könnten, nicht durch ein Risikomanagement überwacht und durch geeignete Maßnahmen vorbeugt	§ 91 Abs. 2 und § 93 Abs. 2 AktG
Geschäftsführern einer GmbH	wird im GmbH-Gesetz "die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes„ auferlegt	§ 43 Abs. 1 GmbHG
Im Aktiengesetz genannten Pflichten eines Vorstands	gelten auch im Rahmen des Handelsgesetzbuches	§ 317 Abs. 4 HGB
Handelsgesetzbuch verpflichtet Abschlussprüfer	zu prüfen, "ob die Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dargestellt sind"	§ 317 Abs. 2HGB
Bestimmte Berufsgruppen	Sonderregelungen im Strafgesetzbuch	Ärzte, Rechtsanwälte, Angehörige sozialer Berufe, ...
Verbraucherschutz	Belange des Verbraucherschutzes werden in verschiedenen Gesetzen behandelt
Datenschutz	Der Umgang mit personenbezogenen Daten wird in den Datenschutzgesetzen des Bundes und der Länder, dem Gesetz über den Datenschutz bei Telediensten, der Telekommunikations-Datenschutzverordnung sowie teilweise in den bereits aufgezählten Gesetzen geregelt.
Banken	Auch Banken sind inzwischen gezwungen, bei der Kreditvergabe IT-Risiken des Kreditnehmers zu berücksichtigen, was sich unmittelbar auf die angebotenen Konditionen auswirken wird

Recht der Informationssicherheit

Vielzahl von Rechtsgebieten berührt

Allgemeines Zivilrecht

Datenschutzrecht
Telekommunikationsrecht
Urheberrecht
GmbH-Recht
Aktien-Recht

Definition des Begriffs „Sicherheit in der Informationstechnik“

BSIG (Gesetz über die Errichtung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik)

§2 Abs. 2

Sicherheit in der Informationstechnik im Sinne dieses Gesetzes

Einhaltung bestimmter Sicherheitsstandards zu Informationen

Verfügbarkeit
Unversehrtheit
Vertraulichkeit

Sicherheitsvorkehrungen

in und bei der Anwendung
von informationstechnischen Systemen oder Komponenten

Technische Regelwerke wie z.B. ITSEC

Haben zwar keine unmittelbare rechtliche Wirkung

an zahlreichen Stellen fordert das Gesetz jedoch die Einhaltung der „allgemein anerkannten Regeln der Technik“
technische Regelwerken kommt im Einzelfall „mittelbarer Gesetzescharakter“ zu

BSI – Gesetz

BSIG

Informationssicherheitsgesetz

Folgen der Nichtbeachtung der Anforderungen an Informationssicherheit

Zivilrechtlichen Folgen

Folge keiner oder unzureichender vertraglicher Regelungen

als „Verursacher“

der Nichtbeachtung von Informationssicherheits-Anforderungen

als „Betroffener“

nicht beachteter Informationssicherheits-Anforderungen

Fall 1: Der schlampige Fabrikant

Bei der Einrichtung neuer Arbeitsplätze stellt der technische Dienstleister mit großem Entsetzen fest:

die Hälfte der Auftragsdaten ist wegen Fehlens eines Anti-Virus-Programms mit einem Virus verseucht
durch einen Hackerangriff ist das gesamte Eiche Nordisch-Vertriebsnetzwerk ausgefallen
Virus versendet automatisch an alle in Outlook der Mitarbeiter gespeicherten Email-Adressen

In welchem Umfang muss die Firma Eiche Nordisch haften?

Kundenschäden wegen unterbliebener Auftragserledigung

Ausfallansprüche der Vertriebspartner
EDV-Kosten der Geschäftspartner

Dies ist eine Frage des Verschuldens

die sich danach bemisst

ob die Firma Eiche Nordisch die Regeln über die Informationssicherheit erfüllt hat

Hat sie dies getan, so ist ihr kein Fahrlässigkeitsvorwurf zu machen

fehlende Installation eines Anti-Virus-Programms begründet zumindest Mitverschulden

Grundsätzlich besteht keine Pflicht zum Einsatz einer Firewall

wohl aber bei sensiblen Daten (Landgericht Köln)

kein Fahrlässigkeitsvorwurf

bei ordnungsgemäßem Betrieb eines Anti-Virus-Programms

inkl. Installation von Updates
selbst verbreitenden Virus

Fall 2: Der schlampige technische Dienstleister

Aufgrund der Umstände im Hause Eiche Nordisch ist Kai Kabel sehr verunsichert

ihm unterläuft eine Unachtsamkeit, versehentlich
löscht er sämtliche Adressdaten der Eiche Nordisch-Kunden

Grundsätzlich steht der Firma Eiche Nordisch ein Schadensersatzanspruch gegen Kai Kabe zu

i. d. R. erforderlicher Geldbetrag zur Wiederherstellung

Minderung und Ausschluss des Schadensersatzes

bei Nichtbeachtung der Regeln der Informationssicherheit

ordnungsgemäße Datensicherung erfordert

regelmäßige Sicherung

Überprüfung des Erfolgs der Sicherung

sichere Aufbewahrung des Backups, ...

Strafrecht

Strafrechtliche Konsequenzen i.d.R. weniger relevant

§ 203 StGB sieht für bestimmte Berufsgruppen

Ärzte, Rechtsanwälte, ... eine Strafbarkeit vor

wenn vertrauliche Daten öffentlich werden
aufgrund zu schwacher Sicherheitsvorkehrungen

Die übrigen hier relevanten Straftatbestände

§ 202a - Ausspähen von Daten, § 303b Computersabotage

betreffen eher Hacker oder Kriminelle als die Organisationsstruktur eines Unternehmens

Rechtliche Bedeutung von Informationssicherheit

Bereich	Beschreibung
Prozesssicherheit	Fehlerfreie Produktion
Einhaltung von DIN- und Qualitätsstandards	Qualitätsmanagement
Datenschutz	Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Datensicherheit	Unternehmensführung auf valider Datenbasis

Produkthaftung

Informationssicherheit kann Schadensersatz infolge von Produkthaftung vermeiden

	Regelung
Schadensersatz statt der Leistung bei fehlerhafter Lieferung	§§ 281 ff., 440, 636 BGB
Mangelfolgeschaden bei Vertrag	§ 280 I BGB
Schadensersatz ohne Vertrag	§ 823 BGB
Gefährdungshaftung mit Haftungsausschluss-Tatbeständen	§ 1 ProdHG

Entlastungsbeweis

Informationssicherheit lässt Verschulden entfallen und ermöglicht Entlastungsbeweis

Auswirkungen von Sorgfalt bei der Informationssicherheit auf Haftungsmaßstäbe

Möglicher Wegfall

Verschulden, d. h. Vorsatz und vor allem Fahrlässigkeit nach §§ 276, 278 BGB als

Haftungsvoraussetzung bei Schadensersatz nach BGB

Entlastungsbeweis nach § 1 II Nr. 5 ProdHG

Weil Informationssicherheit dem Stand der Technik entspricht

Datenschutz

Haftung

Informationssicherheit/Recht/Haftung

KonTraG

Vertragsgestaltung

Softwarelizenzen

Penetrationstests

Penetrationstest/Recht

Zusammenfassung

Informationssicherheit sollte aufgrund enormer Haftungsrisiken nicht vernachlässigt werden

Empfehlenswert

regelmäßige Datenspeicherung

Anti-Virus-Programm (inkl. regelmäßiger Updates)
Firewall
ordnungsgemäße Lizenzverwaltung
Bestellung eines Informationssicherheits- und Softwarebeauftragten
Aufbau eines Managementsystems für Informationssicherheit

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 * EDV-Kosten der Geschäftspartner
-=== Dies ist eine Frage des Verschuldens ===
+==== Dies ist eine Frage des Verschuldens ====
 die sich danach bemisst
 * ob die Firma Eiche Nordisch die Regeln über die Informationssicherheit erfüllt hat